Die Europäische Union und Kanada gaben am 30. Oktober den Abschluss ihrer Verhandlungen über digitalen Handel bekannt. Das Paket soll Onlinegeschäfte zwischen beiden Märkten berechenbarer machen. Die Ankündigung beendet die Gespräche, setzt das neue Abkommen aber noch nicht in Kraft.
Nach der Mitteilung der Europäischen Kommission behandelt das Paket grenzüberschreitende Datenflüsse und fördert elektronische Verträge, Signaturen und Rechnungen. Diese Maßnahmen sollen laut Kommission den Verwaltungsaufwand und die Transaktionskosten senken, insbesondere für kleinere Unternehmen.
Was das Paket umfasst
Kanadas Handelsminister Maninder Sidhu nannte elektronische Vertragsabschlüsse, den Verkauf von Software und digitalen Produkten sowie kommerzielle Datentransfers als Bereiche, in denen Unternehmen mehr Sicherheit gewinnen sollen. Seine Aussagen stehen in der Gipfelmitteilung der kanadischen Regierung. Sie beschreiben beabsichtigte Wirkungen des ausgehandelten Abkommens, keine bereits gemessenen Einsparungen von Unternehmen.
Nach Angaben der Kommission enthält das Paket außerdem Regeln zum Online-Verbraucherschutz und zu unerwünschten Werbenachrichten. Sie betreffen die Erkennbarkeit des Absenders, Möglichkeiten zum Abbestellen weiterer Nachrichten sowie irreführendes oder betrügerisches Verhalten.
Kanadas offizielle Seite zum Abkommen erklärt, dass die Vereinbarung seine Regulierungsmöglichkeiten unter anderem bei Datenschutz, Cybersicherheit, Finanzregulierung und nationaler Sicherheit erhalten soll. Sie bezeichnet den aktuellen Stand als abgeschlossene Verhandlungen und stellt das Abkommen neben das bestehende umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.
Die Genehmigungsschritte bleiben entscheidend
Auf EU-Seite folgen laut Kommission zunächst eine rechtliche Prüfung und die Übersetzung in die EU-Sprachen. Danach soll dem Rat und dem Europäischen Parlament ein Vorschlag vorgelegt werden. Beide Parteien müssen ihre eigenen Verfahren zur formellen Unterzeichnung und zum Abschluss durchlaufen. Die Mitteilung nennt kein Datum, ab dem die neuen Regeln gelten sollen.
Die Gespräche waren Teil des EU-Kanada-Gipfels am 29. und 30. Oktober in Montreal. Der Bericht des Europäischen Rates hält auch Zusagen für eine engere Zusammenarbeit bei digitaler Infrastruktur, Forschung und neuen Technologien fest. Diese weiter gefassten Initiativen haben einen eigenen Geltungsbereich. Sie sollten nicht als bereits verwirklichte Bestimmungen des Handelsabkommens behandelt werden.
Für ein kleineres europäisches Unternehmen, das kanadische Kunden oder Partner erwägt, zeigt die Ankündigung eine Entwicklungsrichtung für digitale Transaktionen. Betriebliche Änderungen werden vom endgültigen Rechtstext, vom Genehmigungsverfahren und von den tatsächlich in Kraft tretenden Regeln abhängen.
